Rechtsprechung
| FG Köln, 04.04.1995 - 2 K 6990/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1995, 1489
Wird zitiert von ...
- FG Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 11 K 1073/15
Keine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei irrtümlicher Behandlung einer …
Bei dieser Sachlage war der Umstand, dass die SUVA-Rente der Klägerin eine steuerfreie Unfallrente nach § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG darstellt, von der Vorläufigkeit der Bescheide nicht erfasst und kann deren Änderung nach § 165 Abs. 2 AO nicht rechtfertigen (vgl. FG Köln, Urteil vom 4. April 1995 - 2 K 6990/94, EFG 1995, 598; FG Berlin, Urteil vom 22. Februar 1995 - I 105/94, EFG 1995, 743 nachgehend BFH…, Beschluss vom 6. November 1995 - III B 78/95, BFH/NV 1996, 378 zum Umfang der Änderungsbefugnis aufgrund Vorläufigkeit der Steuerfestsetzung bezüglich Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibeträge).